2. März 2002:
Wie heißt eigentlich unser Bürgermeister?
Samstag, 2. März 2002
Leserbrief von Dirk Eickenhorst
Wer ist eigentlich Bürgermeister der Stadt Jülich? Klare Sache, werden Sie sagen, der Herr Stommel natürlich. Wirklich so klar?
Wenden wir uns doch einmal dem „Leitantrag“ der CDU/FDP zu, der jüngst die Verwaltung beauftragte, zügig die Abspaltung von Aufgaben aus der Verwaltung in zwei GmbH zu prüfen, um so die Bereiche Kultur-, Freizeit- und Stadtentwicklung neu zu organisieren.
Abgesehen davon, das Privatisierung nicht das Allheilmittel für städtische Probleme sein kann, etwas mehr als einen Prüfauftrag an die Verwaltung hätte man von der „Gestaltungsmehrheit“ in Jülich allerdings erwarten können und müssen.
Ich frage mich, inwieweit die Gründung einer Stadtentwicklungs-GmbH einem Verstoß gegen die Konkurrenzklausel im GWS-Vertrag gleichkommt, den die Ratsmehrheit gegen die Stimmen der SPD gerade erst durchgesetzt hat. Erst durchboxen, dann umwerfen, mal hü und mal hott. Immer das Gleiche. Anstatt Mängel in der Verwaltung durch entsprechende und vernünftige Reformen unter Miteinbeziehung der leistungswilligen und gut motivierten Verwaltungsmitarbeiter zu bekämpfen, soll einfach gleich privatisiert werden!
Doch was würde das für Jülich bedeuten ? Die Bereiche Kultur-, Freizeit- und Stadtentwicklung würden nebst Planungs-, Hochbau- und Liegenschaftsamt in den Brückenkopf-Park verlegt. Man kann hier Herrn Neuenhoff von der FDP zitieren, der sagte, das es kurzfristig darum ginge, “Personen und Arbeit zum Brückenkopf-Park zu bringen.“ In ihrem „Zwei-Säulen-Modell“ sollen also Personen (= gescheiterte Aufsichtsräte?) und Arbeit in den Park gebracht werden. Interessanterweise wurde der Antrag von Parkchef Dr. Peter Nieveler mit abgefasst.
Es sei mir die Frage gestattet, wer der Chef von Planungs-, Hochbau- und Liegenschaftsamt ist. Wieder werden Sie sagen: Der Bürgermeister natürlich! Aber da diese Ämter ja bald nach Willen der Ratsmehrheit in den Park gebracht werden....
Wer ist denn jetzt eigentlich Bürgermeister der Stadt Jülich?
Und was macht die Stadt mit den freigewordenen Räumlichkeiten im Neuen Rathaus? Suchte nicht die Sparkasse unlängst neue Räumlichkeiten in Jülich?
Fragen über Fragen, auf die es für mich nur eine Antwort gibt: Der Antrag von CDU/FDP zeigt kein erkennbares Konzept, die Probleme der Stadt auch nur ansatzweise verringern zu können.
Statt dessen verunsichert dieser Antrag das Verwaltungspersonal, entmachtet den Bürgermeister (Herr Stommel, nicht Herr Nieveler!), beschneidet parlamentarische Steuerungsmöglich-keiten und wirft die Frage der Finanzierbarkeit auf, gerade im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen.
Vielleicht hätte die Ratsmehrheit doch besser auf die SPD gehört, und einen Workshop zur Klärung eingesetzt.
Copyright: Dirk Eickenhorst 2002
