25. Juli 2001:
Teure Mogelpackung?
Jülich, 25.07.2001:
Der nachstehende Leserbrief wurde nicht in den Jülicher Nachrichten veröffentlicht. Ein Redakteur dieser Zeitung rief damals bei mir an, und teilte mit, dass er "ein Problem mit dem Leserbrief" habe. Er könne keinen "lokalen Bezug" zu Jülich feststellen, so seine Aussage. Es handele sich nun einmal um eine Landesweite Situation, und es hätte demnach auch Stolberg anstatt Jülich im Leserbrief stehen können. Wir (die Jusos) waren dsamals etwas verwundert über die Vorgehensweise der Jülicher Nachrichten, nur dann zu berichten, wenn die Probleme., die Jülich betreffen, auch in Jülich entstehen, also hausgemacht sind. Wenn die Landesregierung in Düsseldorf den Menschen in Jülich die Möglichkeit nimmt, sich ab dem 01.08.2001 in Jülich zu "trauen", dann hat das sehr wohl einen lokalen Bezug! Nur weil Unrecht auch andernorts geschieht, muss ich es dann vor der Haustür ignorieren?
Dirk Eickenhorst
Zum Stand der Dinge bezüglich der so genannten "Homo-Ehe" bemerkt der Vorsitzende der Jülicher Jusos, Dirk Eickenhorst:
Am 18. Juli wurden die Eilanträge der Länder Bayern und Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen, welche das Inkrafttreten des Lebens-partnerschaftsgesetzes am 01. August zu verhindern suchten. Für uns Jülicher Jusos ein Grund zur Freude, setzen wir uns doch seit Längerem bereits für eine weitreichende Gleichstellung der homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der heterosexuellen Ehe ein. Nun, so sollte man meinen, könnten sich ab August "heiratswillige" Paare vor dem Jülicher Standesamt in das "Lebenspartnerschaftsbuch" eintragen lassen, und so ihrer Beziehung eine rechtliche Grundlage mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten geben.
Weit gefehlt, wie wir verwundert feststellen mussten. Da es die Landesregierung leider nicht mehr vor der Sommerpause geschafft hat, das Ausführungsgesetz, in dem geregelt ist, dass die Eintragung im Standesamt stattfinden soll, durch den Landtag zu bringen, ist´s Essig mit der feierlichen "Zeremonie" der Eintragung auf dem Standesamt Jülich.
So erreichte uns gestern eine E-Mail einer Bürgerin, welche mit Ihrer Partnerin in Jülich wohnt. Sie wollte sich bei der Stadt erkundigen, welche Unterlagen sie für die Eintragung ihrer Partnerschaft benötige, und ab wann es Termine geben werde. Sie erinnerte auch daran, dass der 01. August ja bereits in wenigen Tagen sei.
Überrascht war sie genau wie wir über die Antwort des Standesamtes in Jülich. Man verwies an die Bezirksregierung in Köln mit der Bemerkung, es seien einem "die Hände gebunden", und es können frühestens ab dem 01.01.2002 Eintragungen vorgenommen werden. Und tatsächlich: Ab dem 01. August sind "Verpartnerungen" (O-Ton Bezirksregierung Köln) nur bei den fünf Bezirksregierungen in NRW möglich, bis dass Ausführungsgesetz in Kraft tritt.
Bar jeder Sensibilität teilt man dort in "Amtsschimmel-wieherdeutsch" mit, dass "nach ordnungsgemäßer Anmeldung die Verpartnerungen Dienstags bis Donnerstags in der Zeit von 14.00 bis 16.00 Uhr erfolgen". Man habe sein Personal "intensiv" geschult und NRW habe mit dieser "Zwischenlösung seine Hausaufgaben gemacht", so Innenminister Fritz Behrens.
Anstatt Geld auszugeben für "intensive Schulung" von Personal und der Einrichtung von "Verpartnerungsstellen" hätte man gleich die bereits bestens qualifizierten Standesbeamten in den Kommunen "ranlassen" sollen. Das hätte Geld gespart und erneute Diskriminierungen verhindert. Wir Jülicher Jusos können darauf nur antworten: "Hausaufgaben gemacht ja, aber Note Ungenügend, Herr Minister!"
© Dirk Eickenhorst 2001
