27. März 2002:
Aktion der JU ist billiger Populismus!
Jülich, den 27.03.2002
Aktion der Jungen Union ist billiger Populismus!
Bei der Ankündigung der Aktion der Jungen Union Jülich unter dem Motto „Gemeinsam gegen die Ökosteuer“, bei der 40 „Neumitglieder“ einen Tankgutschein erhalten sollen, fühlt sich Dirk Eickenhorst, Vorsitzender der Jülicher Jusos, stark an die „Kanisteraktion“ von CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer erinnert. „Es ist unverantwortlich, mit solch faden und primitiven Mitteln den Menschen falsche Tatsachen vorzugaukeln. Nicht die Ökosteuer macht das Tanken für Familien und junge Menschen teuer, wie die Junge Union behauptet, sondern die Preiserhöhungen der Ölmultis auf dem Weltmarkt.“
„Die JU behauptet, die Menschen würden durch die Ökosteuer massiv benachteiligt. Das ist schlicht unwahr“, so Eickenhorst. „Anders als bei den Preiserhöhungen durch den Weltmarkt bekommen die Autofahrer bei der Mineralölsteuer die Erhöhung wieder zurück, nämlich durch die Senkung der Rentenversicherung.“
„Seit der 1. Stufe der ökologischen Steuerreform sanken die Beiträge zur Rentenversicherung von 20,3 % auf jetzt 19,1 % Prozent. Ohne die Ökosteuer lägen sie jetzt bei mindestens 21 %. Die Bundesregierung hat mit der Ökosteuer ein Maximum an Entlastungsvolumen erreicht“, so Juso- Geschäftsführer Manuel Koch.
„48 Milliarden Mark werden den Menschen seit dem 1.1.2001 zurück gegeben. Ohne die Ökosteuer hätte es keine Absenkung der Rentenversicherung gegeben. Die Kosten hätten dann Arbeitnehmer und Arbeitgeber an anderer Stelle zu tragen. Das wäre ökologisch und ökonomisch falsch“, so Eickenhorst.
„Dass die Junge Union es nötig hat, Neumitglieder mit Tankgutscheinen zu ködern, verwundert mich allerdings sehr“, so Dirk Eickenhorst. „Jeder sollte es sich gut überlegen, ob er dafür einer Partei beitritt, die nicht mit Inhalten, sondern Geschenken lockt.“ In einem sind sich die Jülicher Jusos einig; das Ziel heißt: Weg vom Öl – Autos, die weniger Benzin brauchen; Gebäude, die besser gedämmt sind; mehr erneuerbare Energie. Diese Entwicklung unterstützen die Jusos.
Copyright: Dirk Eickenhorst 2002
